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Protokoll Inland der Bundesregierung Artikel 12.02.2011 Aus­län­di­sche Flag­gen an Pri­vat- und Fir­men­ge­bäu­den

Von Seiten des Bundes gibt es keine Regelungen in Bezug auf die Nutzung ausländischer Flaggen durch Privatpersonen oder Firmen in Deutschland. Bürgern und Firmen steht es grundsätzlich frei, welchem ausländischen Staat die Sympathie durch das Hissen seiner Flagge öffentlich bekundet wird - beispielsweise bei international tätigen Unternehmen und Firmenketten. 

Möglicherweise kann es jedoch Einschränkungen oder gar Verbote seitens des jeweiligen Staates geben. Hier sollte im Zweifel eine Nachfrage bei der diplomatischen Vertretung des Staates in Deutschland erfolgen, dessen Flagge die Privatperson oder Firma zu hissen beabsichtigt.

Die Europaflagge sowie die Flaggen der USA und NorwegensBild vergrößernDie Europaflagge sowie die Flaggen der USA und Norwegens Quelle: Protokoll Inland

Im weiteren Zusammenhang mit diesem Thema gibt es lediglich die Schutz- und Strafvorschrift von § 104 des Strafgesetzbuchs "Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten: (1) Wer eine auf Grund von Rechtsvorschriften oder nach anerkanntem Brauch öffentlich gezeigte Flagge eines ausländischen Staates oder wer ein Hoheitszeichen eines solchen Staates, das von einer anerkannten Vertretung dieses Staates öffentlich angebracht worden ist, entfernt, zerstört, beschädigt oder unkenntlich macht oder wer beschimpfenden Unfug daran verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar." Daneben wird im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) das Wappen der Schweizerischen Eidgenossenschaft geschützt. Gemäß § 125 Abs. 2 OWiG handelt ordnungswidrig, wer unbefugt das Wappen der Schweizerischen Eidgenossenschaft benutzt.

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